man wegen schlechten Sehens die Wahlunterlagen selbst nicht lesen kann? Für die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 haben blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte die Möglichkeit zur barrierefreien [...] sehbehinderte und blinde Menschen Zur Wahl der Abgeordneten des 10. Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen. Wie kann [...] nverband e.V. Informationen zu den Stimmzettelinhalten barrierefrei im Internet unter https://www.dbsv.org/wahlen sowie telefonisch unter 0800 00 09 67 10 (gebührenfrei) zu erhalten.[mehr]

oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, und • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben. 4. Jeder Eintr [...] das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt. Eine Unterstützung [...] „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetzentwurf seine Zustimmung zu erteilen: Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Artikel 1 Änderung des[mehr]

Parteien, Wählergruppen u. a. bei Wahlen und Abstimmungen Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen [...] anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte [...] nen und Unionsbürger. Die Wahl- und Abstimmungsberechtigten haben das Recht, der Weitergabe ihrer Meldedaten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen zu widersprechen. Der Widerspruch[mehr]

Helfern während eines Wahl- kampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwen- det werden. Dies gilt für alle Wahlen. Missbräuchlich ist insbesondere die Ver- teilung auf Wahlveranstaltungen, an Informations- ständen [...] Untersagt ist auch die Weitergabe an Dritte zur Verwendung bei der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorste- henden Wahl darf die vorliegende Druckschrift nicht so verwendet werden, dass [...] • Änderungen des Vorstands nach § 67 Abs. 1 Satz 1 BGB, also etwa die Wahl eines neuen Vorstands, nicht aber auch die Wiederwahl des alten, • Änderungen der Satzung, die im Übrigen erst mit der Eintragung[mehr]

Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwen- det werden. Dies gilt für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwah- len sowie für Wahlen zum Europäischen [...] der Wahl in der Regel unmittelbar nachfolgen. Dabei ist üblich, dass der Versammlungsleiter den Gewählten fragt, ob er die Wahl annimmt. Dies ist die Bestellungs- erklärung. Mit der Annahme der Wahl stimmt [...] gebunden. Ist jedoch ein bestimmtes Verfahren durch die Satzung vorgegeben, z. B. Einzel- oder Blockwahl für die Wahl der Mitglieder des Vorstandes, so muss dieses Verfahren auch eingehalten werden. 32 C. Laufender[mehr]

Generalsa- nierung hier: Variantenfestlegung 6. Umbau RÜB Schießwasen 7. Bildung des Gemeindewahlausschus- ses für die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 hier: Änderung der Besetzung 8. Sonstiges Ein nichtöffentlicher [...] Tagesordnung: Begrüßung u. Totenehrung, Berichte, Entlastungen, Ehrungen, Wahlen, Sonstiges. Anträge zur Tagesordnung und Wahlvorschläge sind beim Vorsitzenden Heiko Betzler, Haldenstr. 6, 73479 Ellw.-Rattstadt [...] Grußworte, Entlastung und Aus- sprache, Wahlen, Satzungsänderungen, Ernennung Ehrenvorstand, Behandlung der eingereichten Anträge, Verschiede- nes / Schlusswort. Wahlvorschläge, An- träge und Wünsche zur Tagesordnung[mehr]

oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, und • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahl- recht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben. 4. Jeder Eint [...] über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „Landtag ver- kleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahl- gesetzes“ durchgeführt. Eine U [...] „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Der Landtag wolle beschließen, dem nachstehenden Gesetz- entwurf seine Zustimmung zu erteilen: Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes Artikel 1 Änderung des[mehr]

Parteien, Wählergrup- pen u. a. bei Wahlen und Abstimmun- gen Gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldege- setz (BMG) in der seit 1. November 2015 geltenden Fassung darf die Meldebehör- de Parteien, Wählergruppen und [...] und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusam- menhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten so genannte Gruppenauskünfte [...] n und Unionsbürger. Die Wahl- und Abstimmungsberechtigten haben das Recht, der Weitergabe ihrer Meldeda- ten an Parteien, Wählergruppen und an- dere Träger von Wahlvorschlägen zu wi- dersprechen. Der [mehr]

3. Wahl des Ortsvorstehers für die Ortschaft Ellwangen-Schrezheim 4. Ausbau des Geh- und Radweges entlang der B 290 ab dem Südtor/ Einmündung der K 3319 und der Einmündung der Siemensstraße 5. Wahl der [...] Totenehrung durch die Musikkapel- le, Berichte, Entlastungen, Ehrungen, Wahlen. Sonstiges. Anträge zur Tages- ordnung und Wahlvorschläge sind beim Vorsitzenden Heiko Betzler, Haldenstr. 6, 73479 Ellwangen [...] Berichte, Einwände und Fragen zu den Berichten, Entlastung des Vorstands, Wahlen, Ehrungen, An- träge und Verschiedenes. Wahlvorschlä- ge, Anträge und Wünsche zur Tagesord- nung können in schriftlicher Form[mehr]

„einfachen“ Teilortswahl jeweils vier Gemeinderäte für das gesamte Gebiet ihrer Ortschaft zu wählen. Nach der bisherigen Rege- lung war das Wahlgebiet der jeweiligen Ortschaft in jeweils drei Wahlbezirke aufgeteilt [...] nie eine doppelt unechte Teilortswahl. Welche Vorteile hat die Ab- schaffung der doppelt unechten Teil- ortswahl? Einfacheres und praktikable- res Wahlverfahren, wohl größere Wahl- beteiligung, weil tra [...] „doppelt unechten“ Teilortswahl. Ergebnis: überwältigende Zustimmung mit 26 Ja-Stimmen, 3 Nein- Stimmen und 1 Enthaltung. Was bedeu- tet das? In den Wahlen ab 2024 haben die Wahlberechtigten aus den drei Ort-[mehr]