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Rathaus

Dienstleistungen

Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen - Erlaubnis beantragen

Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen nehmen diese in der Regel mehr als verkehrsüblich in Anspruch. Wer eine Veranstaltung auf einer öffentlichen Straße durchführen will, benötigt daher eine spezielle Erlaubnis.

Eine solche Erlaubnis benötigen Sie vor allem für folgende Veranstaltungen:

  • motorsportliche Veranstaltungen mit Krafträdern
  • Rennen mit Kraftfahrzeugen
  • Rallye-Sonderprüfungen
  • Oldtimer-Veranstaltungen
  • Radrennen
  • Triathlon-Veranstaltungen
  • Volksradfahren
  • Fußmärsche
  • Staffelläufe
  • Volkswandern
  • Umzüge
  • Straßenfeste
  • Traditionsveranstaltungen
  • Märkte

Tipp: Größere Veranstaltungen im öffentlichen Straßenraum müssen Sie sorgfältig planen und durchführen, zum Beispiel im Hinblick auf Sicherheits- oder Umweltschutzmaßnahmen. Je nach Veranstaltungstyp unterscheiden sich die Anforderungen stark. Besprechen Sie die Einzelheiten daher jedenfalls mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Generelle Zuständigkeit:

  • die Straßenverkehrsbehörde des Ortes, an dem die Veranstaltung beginnt: das ist die Stadtverwaltung oder das Landratsamt
  • wenn die Veranstaltung (zum Beispiel ein Radrennen) auch in ein anderes Bundesland führt: das Regierungspräsidium, in dessen Bezirk die Veranstaltung beginnt
  • wenn die Veranstaltung von einem anderen Bundesland nach Baden-Württemberg führt: das Regierungspräsidium, dessen Bezirk zuerst befahren wird

Voraussetzungen:

  • Die Durchführung der Veranstaltung auf öffentlichen Straßen lässt sich mit dem allgemeinen Verkehr vereinbaren.
  • Die Strecken sind geeignet.
  • Sie haben ausreichende Sicherungsmaßnahmen getroffen.
  • Ein Veranstalter organisiert und führt die Veranstaltung verantwortlich durch.
  • Es besteht ausreichender Versicherungsschutz.
  • Andere betroffene Behörden haben keine Bedenken.

Unterlagen:

  • Nachweise über die Gewährleistung der notwendigen Voraussetzungen
  • Benennung eines Adressaten sowie eines Verantwortlichen
  • Teilnehmerlisten (wenn vorhanden)
  • Strecken-/Belegungspläne
  • Terminpläne

Ablauf:

Sie müssen die Erlaubnis schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Ein Antragsformular erhalten Sie dort oder können es im Internet herunterladen.

Die Straßenverkehrsbehörde erarbeitet die Genehmigungsvoraussetzungen gemeinsam mit

  • dem Veranstalter,
  • den anderen von der geplanten Veranstaltung betroffenen Stellen und
  • der Polizei.

Diese teilt sie einschließlich der Auflagen und Bedingungen dem Veranstalter in einem Bescheid mit.

Kosten:

je nach Umfang der Veranstaltung

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.

Rechtsgrundlage:

§ 29 Absatz 2 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (Übermäßige Straßenbenutzung)

Zuständige Ansprechpartner und Behörden:

Regierungspräsidium Stuttgart Regierungspräsidium Stuttgart

Regierungspräsidium Stuttgart
Ruppmannstraße 21
70565 Stuttgart
Telefon: 0711 904-0
Telefax: 0711 904-11190
poststelle@rps.bwl.de

Sprechzeiten:

Montag bis Donnerstag, 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr, 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr; Freitag 09.00 Uhr bis 11.30 Uhr

Stadt Ellwangen (Jagst) Stadt Ellwangen (Jagst)

Stadt Ellwangen
Spitalstraße 4
73479 Ellwangen (Jagst)
Telefon: 07961/84-0
Telefax: 07961/84-310
info@ellwangen.de

Sprechzeiten:

Allgemeine Öffnungszeit (Öffnungszeiten Rathaus) Mo 08:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00 Uhr Di 08:00 - 14:00 Uhr Mi 08:00 - 12:00 Uhr Do 08:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr Fr 08:00 - 12:00 Uhr Servicezeit (Öffnungszeiten Bürgerbüro) Mo 08:00 - 12:00 und 14:00 - 16:00 Uhr Di 08:00 - 14:00 Uhr Mi 08:00 - 14:00 Uhr Do 08:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr Fr 08:00 - 12:00 Uhr Sa 10:00 - 12:00 Uhr Servicezeit (Öffnungszeiten Tourist-Information) Mo 08:00 - 12:30 und 13:30 - 16:30 Uhr Di 08:00 - 16:30 Uhr Mi 08:00 - 12:30 und 13:30 - 16:30 Uhr Do 08:00 - 12:30 und 13:30 - 18:00 Uhr Fr 08:00 - 12:00 Uhr und zusätzlich von 14:00 - 17:00 Uhr von Mai bis September Sa 09:00 - 12:00 Uhr (gilt nur von 01.05. bis 30.09)

Lebenslagen:

Freigabevermerk:

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Verkehrsministerium hat dessen ausführliche Fassung am 17.04.2020 freigegeben.

Stadt Ellwangen
Spitalstraße 4
73479 Ellwangen
Telefon: +49 (0) 7961 84-0
Telefax: +49 (0) 7961 84-310
info(@)ellwangen.de
Tourist-Information Ellwangen
Spitalstraße 4
73479 Ellwangen
Telefon: +49 (0) 7961 84-303
Telefax: +49 (0) 7961 5 52 67
tourist(@)ellwangen.de
Öffnungszeiten Rathaus
Montag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr + 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag: 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
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Freitag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
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