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Stadt Ellwangen

Ellwangen Aktuell

Landratsamt Ostalbkreis -untere Flurbereinigungsbehörde-

 Öffentliche Bekanntmachung


Flurbereinigung Ellwangen-Pfahlheim (Ortslage)

Bekanntgabe der Ergebnisse der Wertermittlung (Anhörungstermin nach § 32 Flurbereinigungsgesetz) vom 28.08.2020Die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung der Grundstücke des Flurbereinigungsgebiets der Flurbereinigung Ellwangen-Pfahlheim (Ortslage) liegen zur Einsichtnahme für die Beteiligten zu den üblichen Öffnungszeiten aus
 

vom 21.09. bis 02.10.2020

im Rathaus Pfahlheim, Sitzungssaal sowie

im Rathaus Ellwangen, Zimmer Nr. 230.
 
Der Termin zur Anhörung der Beteiligten über die Ergebnisse der Wertermittlung wird bestimmt auf
 

Montag, den 21.09.2020, um 18:30 Uhr in der Kastellhalle Pfahlheim.
 
Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit eingeladen.
 
Die Beteiligten ergeben sich aus § 10 FlurbG. Beteiligte sind demnach die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke sowie den Eigentümern gleichstehenden Erbbauberechtigten (§ 10 Abs. 1 FlurbG) sowie die Nebenbeteiligten nach § 10 Abs. 2 FlurbG. Aufgrund aktueller Hygienebestimmungen sind ausschließlich die vorgenannten Personen zu dem Termin nach § 32 FlurbG eingeladen, weiteren Personen kann kein Zutritt gewährt werden. Dies gilt auch für Familienmitglieder.
 
Ein Beauftragter des Landratsamts -untere Flurbereinigungsbehörde- wird im Anhörungstermin die Ergebnisse der Wertermittlung erläutern.
Die Beteiligten können im Anhörungstermin und während der Dauer der Auslegung Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung sämtlicher, nicht nur der eigenen in das Verfahren eingebrachten, Grundstücke schriftlich erheben oder zur Niederschrift vor der Flurbereinigungsbehörde vorbringen. Die Einwendungen werden vom Landratsamt -untere Flurbereinigungsbehörde- geprüft. Das Ergebnis der Überprüfung wird jedoch nicht mitgeteilt. Nach Behebung begründeter Einwendungen stellt das Landratsamt -untere Flurbereinigungsbehörde- die Ergebnisse der Wertermittlung fest und gibt den Feststellungsbeschluss öffentlich bekannt. Hierbei werden die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung einschließlich des Ergebnisses der Überprüfung der Einwendungen noch einmal zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegt.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass

  1. gegen die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung innerhalb von 1 Monat Widerspruch erhoben werden kann,
  2. die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung für das ganze Flurbereinigungsgebiet gilt. Sie ist, sobald sie unanfechtbar geworden ist, für alle Beteiligte bindend.

 
Das zugestellte Verzeichnis der in das Flurbereinigungsgebiet eingebrachten Grundstücke ist zum Erläuterungs- und zum Anhörungstermin mitzubringen.
 
Falls keine Einwendungen erhoben und keine Auskünfte gewünscht werden, ist ein Erscheinen beim Termin nicht erforderlich.
 
Zusätzlich kann diese Bekanntmachung mit dazugehörenden Karten und Wertrahmen auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/4100) eingesehen werden.
 
Zusätzliche Hinweise zur aktuellen Situation

  • Bitte beachten Sie das zusätzlich zu dieser Bekanntmachung veröffentlichte Hygienekonzept, das für den Anhörungstermin nach § 32 FlurbG gilt.
  • Bitte beachten Sie, dass nur Personen nach § 10 FlurbG (Beteiligte) zu dem Termin eingeladen sind. Die untere Flurbereinigungsbehörde prüft dies beim Einlass in die Halle ab und verweigert ggf. den Zutritt.
  • Bitte verzichten Sie als Beteiligter darauf, Familienmitglieder, Bekannte, usw. zu dem Termin mitzubringen. Sobald eine Person kein Beteiligter nach § 10 FlurbG ist, kann der Zutritt verweigert werden.
  • Auf Termine zur Einzelauskunft während der Auslegung der Unterlagen wird verzichtet. Sollten Sie eine Einzelauskunft wünschen, so setzen Sie sich bitte mit der unteren Flurbereinigungsbehörde in Verbindung.

 
gez. Kächele

Hygienekonzept für den

Anhörungstermin nach §32 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG)

am 21. September 2020 in der Kastellhalle Pfahlheim
 
 

  1. 1.    Allgemeines

 
Der Anhörungstermin findet in der Kastellhalle Pfahlheim statt. Der Stadt Ellwangen liegt kein Hygienekonzept für den Veranstaltungsort vor. Sitzungsbeginn ist um 18:30 Uhr, die Halle wird ab 18:00 Uhr für Besucher geöffnet. Voraussichtliches Ende der Veranstaltung ist um 21:00 Uhr.
 
Während der Veranstaltung ist in der gesamten Kastellhalle – mit Ausnahme am zugewiesenen Platz – eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen. Ausgenommen sind hiervon Personen, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder diese aus medizinischen oder zwingenden Gründen unzumutbar ist.
 
Am Eingang werden bei Bedarf entsprechende MNBs zur Verfügung gestellt. Vor der Kastellhalle werden Hinweisschilder aufgestellt, welche auf die Hygienevorschriften aufmerksam machen.
 
Besucher, welche Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen, werden bereits am Einlass abgewiesen.
 
 

  1. 2.    Einlasskontrolle und Begrenzung der Besucher

 
a)    Besucherinnen und Besucher
 
Zu der Veranstaltung wird mit öffentlicher Bekanntmachung in den Mitteilungsblättern der Stadt Ellwangen sowie der umliegenden Gemeinden und dem Wochenspiegel Pfahlheim eingeladen. Die Einladung ist auf die Beteiligten am Flurneuordnungsverfahrens Ellwangen-Pfahlheim (Ortslage) begrenzt, darauf wird in der öffentlichen Bekanntmachung explizit hingewiesen.
 
Besuchern ist erst nach Angabe der zu erhebenden Daten (Name, Vorname, Datum der Veranstaltungsteilnahme, Beginn und Ende der Teilnahme, Telefonnummer oder Adresse) Zutritt zu gewähren. Die Datenerhebung erfolgt durch Mitarbeiter des Landratsamtes.
 
Vertreter der Medien, die ihre Teilnahme im Vorfeld der Pressestelle des Ostalbkreises angekündigt und dabei ihre Kontaktdaten angegeben haben, erhalten ebenfalls Zutritt.
 
Alle Besucher werden beim Einlass auf die Pflicht zum Tragen der MNB hingewiesen. Nur am Sitzplatz darf diese abgenommen werden. An den entsprechenden Stellen sind ausreichend Ordnerkräfte für die Lenkung der Teilnehmer platziert. Den Teilnehmern wird ein Sitzplatz durch die Ordner zugewiesen.
 
Unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,50 m sind in der Kastellhalle Pfahlheim entsprechend der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 01.07.2020 100 Besucher zulässig, durch Erweiterung der Halle (Nebenraum und Foyer) können nach Bedarf weitere Sitzmöglichkeiten angeboten werden, somit kann für alle Beteiligten am Flurneuordnungsverfahren ein Platz vorgehalten werden. Die Einhaltung der maximalen Teilnehmerzahl wird gewährleistet.
 
Um die Einhaltung der Mindestabstände zu gewährleisten, sollen beim Einlass die Sitzreihen von vorne nach hinten aufgefüllt bzw. beim Verlassen der Veranstaltung von hinten nach vorne entleert werden.
 
Ein Verweilen im Eingangsbereich ist nicht gestattet.
 
 
b)    Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreisverwaltung
 
Den teilnehmenden Mitarbeitern der Landkreisverwaltung wird der Zutritt zur Kastellhalle ab 17:30 Uhr gewährt. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben die Mitarbeiter des Landratsamtes, der Stadt Ellwangen, Mitglieder des Ortschaftsrates, Vorstandsmitglieder der Flurneuordnung und sonstigen Mitwirkenden der Sitzung außer Betracht.
 
 

  1. 3.    Verpflegung

 
Es werden keine Speisen oder Getränke ausgegeben.
 
 

  1. 4.    Weitere Hygienemaßnahmen

 
Entsprechende „Hygienespots“ (Desinfektionsmittelspender) werden in der Stadthalle eingerichtet. Die Kastellhalle wird mittels einer Abluft-Lüftungsanlage gelüftet.
 
Auf die aktuell gültige Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg vom 01.07.2020 wird verwiesen.
 
 

  1. 5.    Auslass

 
Durch Hinweisschilder und Ordner wird sichergestellt, dass es beim Auslass zu keinen Warteschlangen kommt. Die Halle soll so geleert werden, dass die Besucher an den Ein- und Ausgängen zuerst die Halle verlassen können. Ein Aufenthalt im Foyer bzw. Eingangsbereich ist nicht gestattet.
 
 

  1. 6.    Datenerhebung

 
Die Daten werden vier Wochen vorgehalten und bei Nichtabruf durch das Gesundheitsamt vernichtet.

Stadt Ellwangen
Spitalstraße 4
73479 Ellwangen
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