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Rathaus

Behördenadressen

Sozialgericht Ulm

Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige

Die Sozialgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt. Die Sozialgerichtsbarkeit ist zuständig für die Entscheidungen über Streitigkeiten in Angelegenheiten

  • der gesetzlichen Rentenversicherung
  • der gesetzlichen Krankenversicherung
  • der gesetzlichen Unfallversicherung
  • der Arbeitslosenversicherung
  • des Schwerbehindertenrechts
  • der sozialen Entschädigung
  • der Sozialhilfe
  • der Grundsicherung für Arbeitssuchende

Die Sozialgerichtsbarkeit prüft, ob

  • die Behörden bei ihren Entscheidungen die maßgeblichen Rechtsvorschriften beachtet haben und
  • die Behörden von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen sind.

Die Sozialgerichte entscheiden in erster Instanz. Vor der Klageerhebung ist ein Vorverfahren durchzuführen. Erst nach Erlass des Widerspruchbescheids ist die Klage zulässig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich – von einigen Ausnahmen abgesehen – nach dem Wohnsitz des Klägers.

Den Sozialgerichten übergeordnet ist das Landessozialgericht. Es entscheidet als zweite Instanz über Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte.

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist weder vor den Sozialgerichten, noch vor dem Landessozialgericht vorgeschrieben. Jeder Bürger kann selbst auftreten. In der Regel richtet sich die Klage gegen Entscheidungen der Behörden.

Das Bundessozialgericht entscheidet als Revisionsgericht nur über Rechtsfragen. Vor dem Bundessozialgericht müssen sich die Beteiligten, soweit es sich nicht um Behörden handelt, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.




Anschrift:

Sozialgericht Ulm
Zeughausgasse 12
89073 Ulm
Telefon: 0731/189-0
Telefax: 0731/189-2419
poststelle@sgulm.justiz.bwl.de

Zuständigkeiten:

Stadt Ellwangen
Spitalstraße 4
73479 Ellwangen
Telefon: +49 (0) 7961 84-0
Telefax: +49 (0) 7961 84-310
info(@)ellwangen.de
Tourist-Information Ellwangen
Spitalstraße 4
73479 Ellwangen
Telefon: +49 (0) 7961 84-303
Telefax: +49 (0) 7961 5 52 67
tourist(@)ellwangen.de
Öffnungszeiten Rathaus
Montag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr + 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag: 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr + 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
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