Ellwangen Aktuell: Stadt ellwangen

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Ellwangen Aktuell

Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Stadt Ellwangen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 05.03.2020 nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) in Verbindung mit      § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) den Bebauungsplan „1. Änderung Gewerbegebiet Neunstadt II“ in Ellwangen-Röhlingen und die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „1. Änderung Gewerbegebiet Neunstadt II“ in Ellwangen-Röhlingen jeweils als selbständige Satzung beschlossen. Maßgebend sind der Planteil und die planungsrechtlichen textlichen Festsetzungen, sowie die örtlichen Bauvorschriften, bestehend aus Planteil und textlichen Festsetzungen, jeweils gefertigt vom Amt für Stadtentwicklung, Sachgebiet Stadtplanung vom 09.04.2018.

Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften treten gemäß § 10 Abs. 3 S. 4 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft. Der Geltungsbereich beider Satzungen ergibt sich aus dem dieser Bekanntmachung beigefügten Abgrenzungsplan. Jedermann kann den Bebauungsplan, seine Begründung und die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 10 Abs. 3 BauGB ab dem Zeitpunkt dieser Bekanntmachung im Stadtbauamt Ellwangen, Spitalstraße 4, Zimmer Nr. 134 während der üblichen Dienststunden einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 S. 1 und 2 und Abs. 4 BauGB zu (Planungs- und) Entschädigungs-ansprüchen wird hingewiesen. Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Unbeachtlich werden eine nach § 214 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, nach § 214 Abs. 3 S. 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs und nach § 214 Abs. 2 a BauGB beachtliche Fehler, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt: Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in S. 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach S. 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in S. 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Ellwangen (Jagst), 03.05.2021

Michael Dambacher

Oberbürgermeister