Öffentliche Bekanntmachungen: Stadt ellwangen

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Öffentliche Bekanntmachungen

Öffentliche Bekanntmachung

Umlegung "Gewerbegebiet Neunheim IX"

Stadt Ellwangen
Gemarkung Röhlingen
Gemarkung Rindelbach

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses


I. Umlegungsbeschluss


Der Umlegungsausschuss der Stadt Ellwangen hat nach schriftlicher Anhörung der Eigentümer, am 24.03.2021 die Einleitung der Umlegung “Gewerbegebiet Neunheim IX“ gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, für das Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes “Gewerbegebiet Neunheim IX“ und eines nordwestlichen Teiles des seit 30.06.2017 rechtskräftigen Bebauungsplanes “Gewerbegebiet Neunheim VII“ in den Gemarkungen Röhlingen und Rindelbach beschlossen.

Zur Erschließung und Neugestaltung des Gebietes “ Gewerbegebiet Neunheim IX “wird nach §§ 45 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die Umlegung eingeleitet.

In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Röhlingen einbezogen:

Teile von 4495 (einbezogen mittlere Teilfläche mit ca. 5335 m² und eine mittlere Teilfläche mit ca. 20675 m²), Teil von 5027 (einbezogen nördliche Teilfläche mit ca. 915 m²), Teil von 5082 (einbezogen östliche Teilfläche mit ca. 420 m²), Teil von 5087 (einbezogen östliche Teilfläche mit ca. 10 m²), Teil von 5088 (einbezogen südöstliche Teilfläche mit ca. 3880 m²), Teil von 5094 (einbezogen südliche Teilfläche mit ca. 1240 m²), 5095, 5096, 5096/1, 5097, 5097/1, 5098, 5099, 5100, Teil von 5101 (einbezogen westliche Teilfläche mit ca. 2805 m²), Teil von 5102 (einbezogen nördliche Teilfläche mit ca. 5560 m²), 5103, 5104, 5105, 5106, 5109, 5110, Teil von 5111 (einbezogen mittlere Teilfläche mit ca. 1800 m²), 5112, 5113, 5114, 5115, 5116, 5117, 5118, 5119, 5120, 5121, 5122, Teil von 5438 (einbezogen nordwestliche Teilfläche mit ca. 155 m²), Teil von 5439 (einbezogen nordöstliche Teilfläche mit ca. 5 m²) und Teil von 5440 (einbezogen mittlere Teilfläche mit ca. 780 m²).

In das Verfahren sind folgende Flurstücke der Gemarkung Rindelbach einbezogen:

Teil von 1840 (einbezogen südliche Teilfläche mit ca. 3665 m²), Teil von 2020 (einbezogen westliche Teilfläche mit ca. 3920 m²), Teile von 2048 (einbezogen nordwestliche Teilfläche mit ca. 22510 m² und eine westliche Teilfläche mit ca. 1580 m²), 2052,2053, 2054, 2055, 2056, 2057, 2058, 2059, 2060, 2061, 2061/1, 2062, 2083, 2084, 2085, 2086, 2087 und 2088.

Die Abgrenzung des Umlegungsgebiets ist im nachfolgend abgedruckten Übersichtsplan zum Umlegungsbeschluss von Käser Ingenieure, Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur, Dipl. Ing. (FH) Helmut Käser vom 22.03.2021 dargestellt.

Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

II. Durchführung


Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß §§ 3-6 der Verordnung der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des Baugesetzbuchs (Durchführungsverordnung zum Baugesetzbuch - BauGB-DVO) vom 02.03.1998 (GBI. S. 185), letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift geändert durch Artikel 134 der Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. S. 99, 114) dem ständigen Umlegungsausschuss der Stadt Ellwangen.

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten


1. Nicht im Grundbuch eingetragene Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks sowie Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an einem solchen Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit einem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, dass zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden hiermit gemäß § 50 Abs. 2 Baugesetzbuch aufgefordert, diese Rechte innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung bei der Umlegungsstelle des Umlegungsausschusses der Stadtverwaltung Ellwangen, Amt für Liegenschaften und Steuern, Zimmer 230, Spitalstraße 4, 73479 Ellwangen anzumelden.

2. Werden diese Rechte erst nach dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer dem Anmeldenden zur Glaubhaftmachung seines Rechts gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherige Verhandlung und Festsetzungen nach § 50 Abs.3 Baugesetzbuch gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.

3. Der Inhaber des in Nr. 1 bezeichneten Rechts muss nach § 50 Abs.4 Baugesetzbuch die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, gegenüber dem die Frist durch diese Bekanntmachung zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

IV. Verfügungs- und Veränderungssperre


Von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplanes nach § 71 Baugesetzbuch dürfen nach § 51 Baugesetzbuch im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses

  1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
  2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
  3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
  4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

Ein bei der Stadt Ellwangen eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch die Umlegungsstelle.

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Stadt Ellwangen beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

V. Vorarbeiten auf Grundstücken


Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs. 1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

VI. Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses


Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

VII. Rechtsbehelfsbelehrung


Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen (§ 217 BauGB) seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Stadtverwaltung Ellwangen, Spitalstraße 4, 73479 Ellwangen eingereicht werden. Über den Antrag entscheidet das Landgericht Stuttgart, Kammer für Baulandsachen, in Stuttgart.

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Umlegungsbeschluss angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages dienen.
Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiteren prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 Satz 2 BauGB).

Gemäß § 224 Nr. 1 BauGB hat der Antrag auf gerichtliche Entscheidung keine aufschiebende Wirkung.

VIII. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses


Für die Flurstücke des Umlegungsgebietes wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis von dem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur Helmut Käser, Hintere Straße 18, 70734 Fellbach nach § 53 BauGB gefertigt.
Sie sind gem. § 53 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

Bestandskarte und Bestandsverzeichnis liegen in der Zeit vom Montag, 12. April 2021 bis Mittwoch, 12. Mai 2021 bei der Umlegungsstelle des Umlegungsausschusses der Stadtverwaltung Ellwangen, Amt für Liegenschaften und Steuern, Zimmer 230, Spitalstraße 4, 73479 Ellwangen öffentlich aus und können während den Öffnungszeiten:

Öffnungszeiten Rathaus
Montag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr + 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
Dienstag: 08.00 Uhr bis 14.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr + 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Freitag: 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Darüber hinaus können Besucher auch außerhalb der Öffnungszeiten Termine vereinbaren.

Wichtiger Hinweis:
Aufgrund der Corona-Pandemie kann es sein, dass das Rathaus in diesem Zeitraum nur eingeschränkt frei zugänglich ist. Bitte informieren Sie sich vorab unter der Telefon-Nummer 07961/84-231 über die aktuelle Situation.
Bitte beachten Sie die geltenden Hygienevorschriften und vereinbaren Sie gegebenenfalls einen Termin.


dort eingesehen werden.




Ellwangen, 29.03.2021



Michael Dambacher
Oberbürgermeister und Vorsitzender des Umlegungsausschusses