Gemeinden und weiteren Fort- entwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBI. IS. 1548) in Kraft getreten 20. September 2013 Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23 [...] Gemeinden und weite- ren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013 (BGBI. IS. 1548) in Kraft getreten 20. September 2013. Planzeichenverordnung 1990 - PlanzVO 90 - vom 18.12.1990 (BGBl.1991 I [...] I, Seite 58) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2011(BGBI.I. S. 1509, 1510 f.) in Kraft getreten 30.07.2011. In Ergänzung der Planeinschriebe und Planzeichen wird folgendes festgesetzt: A Planung[mehr]

der Bundes- oder Landespolitik Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung den Rechtsverhältnissen[mehr]

(E-Scooter/Elektroroller) und Segways. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ist am 15. Juni 2019 in Kraft getreten. Mit ihr wurde eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung dieser Fahrzeuge auf öffentlichen[mehr]

kein Bürgerbegehren möglich: Angelegenheiten, für die die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung die Rechtsverhältnisse[mehr]

und Handelskammern sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, in denen Angehörige eines Berufes kraft Gesetzes zusammengeschlossen sind (Kammern), Antragsteller, die Abdrucke zur Errichtung und Führung[mehr]

Beruf nicht ausüben, mit der Anmeldung Ihres Wohnsitzes in Baden-Württemberg, werden Sie automatisch kraft Heilberufekammergesetz Baden-Württemberg Pflichtmitglied der Landestierärztekammer. Sie sind verpflichtet[mehr]

Gebrauch gemacht hatten, im Wesentlichen dieselben Rechte wie vor dem Austritt. Diese Rechte bestehen kraft Gesetzes.[mehr]

Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) vom 8. August 2020 ist am 1. November 2020 in Kraft getreten. Es ist anzuwenden auf Gebäude, soweit sie nach ihrer Zweckbestimmung unter Einsatz von Energie[mehr]

Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz - GaFöG) beschlossen, das am 12. Oktober 2021 in Kraft getreten ist. Das Gesetz beinhaltet die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung[mehr]

inrichtungen, deren Tätigkeit überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, gelten schon kraft Gesetzes als anerkannte Forschungseinrichtungen. Eine Anerkennung als Forschungseinrichtung soll auf[mehr]