von den Gästen eingezogen und an die Gemeinde weitergeleitet. Die Höhe der Kurtaxe und gegebenenfalls Ausnahmeregelungen (zum Beispiel für Kinder) legt die Gemeinde in ihrer Kurtaxesatzung fest. Profitiert [...] Niederschlagswasser von bebauten und befestigten Flächen) erhoben. Die Höhe der Abwassergebühr legt die Gemeinde oder der beauftragte Zweckverband nach spezifischer Kalkulation in eigener Zuständigkeit fest. [...] einem Kur- oder Erholungsort oder in einer sonstigen Fremdenverkehrsgemeinde vom Tourismus, kann die Gemeinde von diesem jährlich auf der Basis wirtschaftlicher Kennzahlen (zum Beispiel Umsatz, Anzahl der [mehr]

ochen Androhung des Ausschlusses aus der Schule bis hin zum Ausschluss aus der Schule Das Regierungspräsidium kann den Ausschluss aus der Schule auf alle Schulen des Schulorts, des Landkreises oder ihres[mehr]

streckers gehen und wie lange sie andauern, wird allein vom Erblasser bestimmt. Geht es um die Verwaltung eines größeren Vermögens, kommt auch die Einsetzung einer Stiftung in Betracht. Eine weitere A[mehr]

ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten beziehungsweise zu entsorgen. In Baden-Württemberg sind die Stadt- und Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für die Einsammlung der in ihrem Gebiet [...] Erfüllung dieser Aufgaben können auch Dritte wie beispielsweise private Firmen beauftragt werden. Die Stadt- beziehungsweise Landkreise bleiben aber auch nach einer Beauftragung verantwortlich. Einige Land­kreise [...] der Siedlungsabfälle ganz oder teilweise auf die Gemeinden übertragen. Außerdem gibt es für die Stadt- und Landkreise die Möglichkeit, sich zu Zweckverbänden zusammenschließen, denen dann Aufgaben übertragen[mehr]

durch die Gemeinde ist nicht im Grundbuch eingetragen. Erkundigen Sie sich deshalb vor dem Kauf bei der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, ob ein Vorkaufsrecht besteht und ob die Gemeinde beabsichtigt [...] Eigentümers. Öffentliches Vorkaufsrecht An einem Grundstück kann auch ein öffentliches Vorkaufsrecht der Gemeinde bestehen. Damit soll sichergestellt werden, dass sie diese Grundstücke aufkaufen kann, um beispielsweise [...] beabsichtigt, davon Gebrauch zu machen. Besteht kein Vorkaufsrecht oder wird es nicht ausgeübt, hat die Gemeinde auf Antrag darüber ein Zeugnis (Negativzeugnis) auszustellen. Erschließungsbeiträge Erschließungsbeiträge[mehr]

führen ansonstendazu, dass Ihre Stimme ungültig wird. Wahlteilnahme von behinderten Menschen Die Gemeinde teilt mit, ob beziehungsweise welche Wahlräume barrierefrei (behinderten-/rollstuhlgerecht) sind [...] Wenn Ihr zugewiesenes Wahllokal nicht barrierefrei ist, haben Sie die Möglichkeit, bei Ihrer Gemeindeverwaltung einen Wahlschein zu beantragen und damit entweder in einem anderen, barrierefreien Wahllokal[mehr]

des Straßenraumes private Abstellflächen Der Staat in Form des Gemeindevollzugsdienstes und der Polizei überwacht den ruhenden Verkehr im öffentlichen Straßenraum. Damit nimmt er eine hoheitliche Aufgabe[mehr]

einen anderen Stadt- oder Landkreis müssen Sie Ihr Fahrzeug ummelden. Besitzen Sie einen Bewohnerparkausweis? Dann sollten Sie bei Wegzug aus dem Bewohnerparkgebiet daran denken, dies der Gemeinde, die Ihren[mehr]

zuständige Regierungspräsidium und erhalten einen Einblick in die Aufgaben der Regierungspräsidien. Polizei Baden-Württemberg Dieser Interauftritt bietet Ihnen Informationen über die Aufgaben der Polizei in [...] l. Es gibt Auskunft über Hilfsorganisationen und Sie finden Informationen zu Feuerwehr und Polizei. Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Auf diesen Seiten erhalten Sie umfangreiche Informationen [...] die Aufgaben der Bundespolizei mit aktuellen Fahndungen, Kriminalprävention, die Geschichte der Polizei und vieles mehr. Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg Das[mehr]

ung und den neuen Antrag können Sie entweder direkt an die ausstellende Behörde richten oder bei Ihrer Gemeinde-/Stadtverwaltung abgeben. Wie Sie dabei vorgehen und welche Unterlagen Sie einreichen müssen [...] diesen Verlust sowie sein Wiederauffinden unverzüglich der Pass- und Personalausweisbehörde Ihrer Gemeinde mitzuteilen. Benötigen Sie sofort einen Ersatz, beispielsweise weil Sie verreisen möchten und Ihr [...] bei der Zulassungsbehörde beantragen. Bei Diebstahl ist es empfehlenswert, eine Bestätigung der Polizei über die Diebstahlsanzeige vorzulegen. Die Zulassungsbehörde kann eine Versicherung an Eides statt[mehr]