verhindern, dass einzelne Bürger sich Luft machen vor der versammelten Bürgerschaft, wurde es nicht ermöglicht, dass die Bürger vor dem Publikum ihre Meinung austauschten und dass die Bürger ihre Meinung öffentlich [...] Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die Bürgerinformationsveranstaltung am 04.Mai 2022 diente lediglich dazu die Bürgerinnen und Bürger allgemein über die Planungen im Rahmen der Landesgartenschau [...] dies für die nächsten Monate zu bedenken und zu ent- schuldigen. Kenntnisnahme Stellungnahme Bürgerinnen und Bürger 21 Person 1-24 Schreiben vom 22.09.2023, sowie aus der frühzei- tigen Ausle- gung vom 18[mehr]

lsorge in Baden-Württemberg, Malteser-Hilfsdienst e.V. Erzdiözese Freiburg und Malteser-Hilfsdienst e.V. Diözese Rottenburg-Stuttgart. Hinweise: Das Engagement muss im öffentlichen Raum, also nicht im[mehr]

Gefahren ist das Bürger-CERT. Dieses gemeinsame Projekt des BSI und Mcert Deutsche Gesellschaft für IT-Sicherheit richtet seine kostenlosen Informationsdienste an Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Unternehmen [...] Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für Bürgerinnen und Bürger bietet neben aktuellen Warnmeldungen des BSI auch Informationen zur IT-Sicherheit - gegliedert in vier große Th[mehr]

nder Stichtag für die Bundestagswahl ist der 42. Tag vor der Wahl. Alle wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden von Amts wegen, also automatisch [...] ssetzungen. Daher sind auch die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Staatsangehörigen (Unionsbürger) - anders als bei Europa- und Kommunalwahlen - bei der Bundestagswahl nicht wahlberechtigt. Dies[mehr]

Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Bei der Wahl Ihres Bürgermeisters sind Sie als Deutsche beziehungsweise Deutscher im Sinne des Grundgesetzes wahlberechtigt, wenn [...] Sie das Wahlrecht infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland verloren haben. Als Unionsbürger sind Sie unter den gleichen Voraussetzungen wahlberechtigt. Personen, die keine Staatsangehörigkeit [...] igkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, sind bei der Wahl des Bürgermeisters nicht wahlberechtigt. Wählerverzeichnis In das Wählerverzeichnis werden alle Personen eingetragen, die[mehr]

der Daten ist die Stadt Ellwangen, Spitalstraße 4, 73479 Ellwangen. Verantwortlicher: Herr Oberbürgermeister Michael Dambacher Tel.: 07961 84-0 Fax: 07961 84-310 Mail: info@ellwangen.de Datenschutzbea [...] Sozialen Medien und auch im Rahmen weiterer eigener Publikationen (z.B. Bücher) zum Zweck der Bürgerinformation abgedruckt bzw. wiedergegeben werden. Eine Weitergabe kann auch an Dritte (z.B. Fernseh- und[mehr]

Öffentliche Bekanntmachung Lärmaktionsplan für die Stadt Ellwangen Durchführung der Bürgerbeteiligung gemäß § 47d (3) Bundesimmissionsgesetz (BImSchG) und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger [...] ellwangen.de/bekanntmachungen veröffentlicht. Ellwangen (Jagst), den 16.08.2023 Michael Dambacher Oberbürgermeister Öffnungszeiten zur Planauslage im Foyer Rathaus Ellwangen Montag 8.00 - 12.00 Uhr und 14.00[mehr]

ebenfalls über dieses Verfahren, wenn mindestens ein Elternteil EU- bzw. EWR-Bürger ist oder sie mit einem EU- bzw. EWR-Bürger verheiratet sind bzw. eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind [...] Für die Fächer Human-, Zahn- und Tiermedizin sowie Pharmazie erfolgt die Bewerbung für EU- und EWR-Bürger (Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes sind neben den EU-Staaten auch Island, Li[mehr]

Stiftungsrecht. Stiftungen des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts Stiftungen des bürgerlichen Rechts werden in der Regel durch Privatpersonen errichtet. Für sie gilt das Bürgerliche Gesetzbuch und das St [...] Unterschieden werden rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen sowie Stiftungen des bürgerlichen Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen Rechtsfähige [...] sein. Sie sind selbstständige Rechtssubjekte, sogenannte juristische Personen. Für sie gilt das Bürgerliche Gesetzbuch und das Stiftungsgesetz für Baden-Württemberg.Sie unterliegen der Stiftungsaufsicht[mehr]

Generell kann keine fehlende Bürgerbeteiligung erkannt werden, da die Flächennut- zungsplanänderung nach den Vorgaben des Baugesetzbuchs erfolgte, wonach Bürgerbeteiligung ge- setzlich vorgeschrieben und [...] und eingehalten wird. Es gab und gibt nachweislich Bürgerbeteiligungen und Bürgerveranstaltungen verschiedenster Art. Dem Einwand, dass die vorgenommene Aufsplittung in die verschiedenen Bebauungspläne[mehr]