24-28 BauGB). Seite 6 von 7 § 14 erhält folgende Fassung § 14 Zuständigkeit des Oberbürgermeisters (1) Der Oberbürgermeister führt den Vorsitz im Gemeinderat und leitet die Verwaltung. Er erledigt in eigener [...] ab und erteilt Annahme- und Auszahlungsanordnungen. (2) Dem Oberbürgermeister werden folgende Aufgaben übertragen: 1. Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie Entscheidung darüber, ob [...] Ab der nächsten regelmäßigen Gemeinderatswahl im Jahre 2024 besteht der Gemeinderat aus dem Oberbürgermeister als Vorsitzendem und 28 ehrenamtlichen Mitgliedern (§ 25 (2) S. 1 GemO). Es fallen auf a) Ellwangen[mehr]

zur 3. Vorwegnahme der Entscheidung abgelaufen. Ellwangen, den 04.08.2023 Michael Dambacher Oberbürgermeister und Vorsitzender des Umlegungsausschusses[mehr]

verhindern, dass einzelne Bürger sich Luft machen vor der versammelten Bürgerschaft, wurde es nicht ermöglicht, dass die Bürger vor dem Pub- likum ihre Meinung austauschten und dass die Bürger ihre Meinung öffentlich [...] „Brückenpark“ Nr. Beteiligte Stellungnahme Abwägungsvorschläge Seite 13 von 49 Stellungnahme Bürgerinnen und Bürger 21 Person 1-21 Email vom 18.08.2022 und Ergän- zend Email vom 24.08.2022 sowie 27.09.2022 [...] der befangen war. Der Oberbürger- meister und einzelne Gemeinderäte waren befangen. Nach § 18 Gemeindeordnung, Ausschluss wegen Befangenheit, darf der ehrenamtlich tätige Bürger weder beratend noch en[mehr]

hung der Satzung verletzt worden sind. Ellwangen (Jagst), den 23.12.2022 Michael Dambacher Oberbürgermeister[mehr]

rechtzeitig geltend gemacht haben, aber hätten geltend machen können. Für die VVG gez. Volker Grab Bürgermeister[mehr]

Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Michael Dambacher Oberbürgermeister[mehr]

Landesordnungswidrigkeitengesetz. Benutzung der Parkpalette auf eigene Gefahr. Michael Dambacher Oberbürgermeister[mehr]

Landesordnungswidrigkeitengesetz. Benutzung der Parkpalette auf eigene Gefahr. Michael Dambacher Oberbürgermeister[mehr]

Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Michael Dambacher Oberbürgermeister[mehr]

verletzt worden sind. Ausgefertigt: Ellwangen (Jagst), den 21.04.2023 gez. Michael Dambacher Oberbürgermeister[mehr]