Stiftungsvorstand & -satzung: Stadt ellwangen

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Stiftungsvorstand & -satzung

Stiftungsvorstand Bürgerstiftung Ellwangen

Stiftungsvorstand

  • Herr Oberbürgermeister und Vorstandsvorsitzender Michael Dambacher
  • Herr Hartmut Reck (stv. Vorstandsvorsitzender)
  • Herr Hans-Werner Boecker
  • Herr Dr. Rudolf Grupp
  • Herr Quintus Scheble
  • Frau Jutta Unkel
  • Herr Hermann Veit (✞)
  • Herr Matthias Weber
  • Herr Werner Schmid (als Vertreter des Gemeinderates)
  • Herr Jürgen Lang (als Vertreter des Gemeinderates)

Stiftungssatzung

Satzung vom 09.01.2004 mit Änderungen vom 15.01.2007 und 04.04.2011

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz der Stiftung
Die Stiftung führt den Namen „Bürgerstiftung Ellwangen“. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Ellwangen (Jagst).

§ 2 Zweck der Stiftung
Zweck der Stiftung ist die Förderung gemeinnütziger Vorhaben, die im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger liegen. Die Stiftung ist im Bereich Kunst und Kultur, Bildung und Erziehung, Natur- und Umweltschutz sowie im sozialen Bereich und im Bereich des Sports tätig. 

Der Stiftungszweck wird insbesondere dadurch verwirklicht, dass Projekte, Maßnahmen und Einrichtungen finanziell unterstützt werden.

§ 3 Gemeinnützigkeit
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke. Sie verfolgt damit steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (§§ 51 bis 68 AO). 

Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.

Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf niemand, auch nicht die Stifterin selbst, durch Ausgaben, die nicht dem Stiftungszweck entsprechen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen bzw. sonstige Vermögenszuwendungen begünstigt werden.

§ 4 Rechte der Begünstigten
Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Stiftungsvorstand nach pflichtgemäßem Ermessen. Den durch die Stiftung Begünstigten steht kein Rechtsanspruch auf Zuwendung von Stiftungsmitteln zu.

§ 5 Stiftungsvermögen, Erhaltung des Stiftungsvermögens
Das Stiftungsvermögen besteht zum Zeitpunkt der Stiftungsgründung aus: 

  • 150.000 Euro in bar.

Das Stiftungsvermögen ist ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig.

Zuwendungen der Stifterin bzw. Dritter wachsen dem Stiftungsvermögen zu, wenn sie ausdrücklich dazu bestimmt sind (Zustiftungen).

§ 6 Verwendung der Vermögenserträge, Geschäftsjahr
Die Stiftung erfüllt ihre Zwecke aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus dazu bestimmten Zuwendungen der Stifterin bzw. Dritter (Spenden). 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

Für die laufenden Geschäfte, insbesondere die Kassenführung, kann sich der Vorstand  der Hilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ellwangen oder anderer Personen bedienen. Die Stiftung ersetzt die anfallenden Verwaltungskosten durch einen Verwaltungskostenbeitrag.

2. Stiftungsorgane

§ 7 Organ der Stiftung
Organ der Stiftung ist der Stiftungsvorstand. 

Die Mitglieder des Stiftungsorgans sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile zugewendet werden. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Kosten. 

§ 8 Stiftungsvorstand – Mitglieder
Der Stiftungsvorstand besteht aus folgenden Mitgliedern: 

  • jeweiliger Oberbürgermeister der Stadt Ellwangen oder ein von ihm zu benennender Vertreter (Vorstandsvorsitzender) sowie
  • ein Vorstandsmitglied der EnBW ODR AG Ellwangen oder ein von deren Vorstand zu benennender Vertreter (Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden),
  • 6 weiteren Mitgliedern, die Bürger/innen der Stadt Ellwangen sein sollen und
  • 2 Stadträten des Gemeinderats der Stadt Ellwangen.

Der Vorstandsvorsitzende und sein Stellvertreter vertreten die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Beide sind allein vertretungsberechtigt.

Für die 6 weiteren Mitglieder gelten folgende Regelungen:

Scheidet ein Mitglied aus, wird der/die Nachfolger/in vom Stiftungsvorstand gewählt.

Die 6 weiteren Mitglieder können aus wichtigem Grund durch Abwahl des Stiftungsvorstands abberufen werden. Das betroffene Mitglied ist von der Stimmabgabe ausgeschlossen, muss jedoch vorher angehört werden.

Für die 2 Stadträte gelten folgende Regelungen:

Die Stadträte werden durch den Gemeinderat für die Dauer einer Amtsperiode gewählt. Scheidet ein Gemeinderatsmitglied während dieser Zeit aus dem Gremium aus, so endet damit auch seine Mitgliedschaft im Stiftungsvorstand. Für die restliche Amtszeit wird ein neues Mitglied durch den Gemeinderat gewählt. 

§ 9 Stiftungsvorstand – Aufgaben, Beschlussfassung
Der Vorsitzende des Stiftungsvorstands beruft die Sitzungen ein und leitet sie, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter. 

Der Stiftungsvorstand erlässt die Vergaberichtlinien und beschließt über die Verwendung der Stiftungserträge. 

Der Stiftungsvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die seines Stellvertreters.

3. Sonstige Bestimmungen

§ 10 Satzungsänderungen, Änderungen des Stiftungszwecks, Zusammenlegung, Aufhebung der Stiftung 

Satzungsänderungen sind bei Wahrung des Stiftungszwecks und unter Beachtung des ursprünglichen Willens der Stifterin zulässig, wenn sich zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs die Notwendigkeit dazu ergibt. Hierzu ist ein Beschluss des Stiftungsvorstands erforderlich, der mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit aller Stiftungsvorstandsmitglieder zustande kommt. Beschlüsse über die Änderung des Stiftungszwecks sowie über die Zusammenlegung oder Aufhebung der Stiftung sind nur zulässig, wenn die dauerhafte und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll erscheint. Der ursprüngliche Wille der Stifterin ist nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Die Beschlüsse bedürfen der Mehrheit von drei Viertel aller Mitglieder des Stiftungsvorstands.

Beschlüsse zu Satzungs- und Zweckänderungen sowie zur Aufhebung oder Zusammenlegung der Stiftung bedürfen der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde. Der Finanzverwaltung sind die Beschlüsse anzuzeigen, bei Zweckänderungen ist eine Auskunft der Finanzverwaltung zur Steuerbegünstigung einzuholen.

§ 11 Vermögensanfall

Beim Erlöschen der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Stadt Ellwangen (Jagst), die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Stiftungszwecks oder der Abgabenordnung zu verwenden hat.

§ 12 Stiftungsbehörde

Stiftungsbehörde ist das Regierungspräsidium Stuttgart. 

Ellwangen (Jagst), 04.04.2011

Karl Hilsenbek
Vorstandsvorsitzender